Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Leon Hoffmann – Marketing Consulting auf www.click-your-ads.com

  1. Allgemeine Grundsätze

1. Geltung der AGB

1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Rechtsgeschäfte mit der Firma Leon Hoffmann – Marketing Consulting (Agentur). Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt sie nicht an, es sei denn, die Agentur hätte ausdrücklich schriftlich (auch per elektronischen Schriftverkehr/Email) ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn die Agentur in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.

1.2 Der Kunde erklärt sich spätestens durch die Entgegennahme oder Inanspruchnahme der Leistung mit den auf bereits bei Vertragsschluss hingewiesenen und derentwegen die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafften AGB einverstanden.

1.3 Vereinbarungen, die von der Agentur und/oder Erfüllungsgehilfen getroffen werden, sind nichtig, wenn sie von diesen AGB oder den jeweils relevanten Leistungs- und Tarifbeschreibungen abweichen. Insbesondere besitzen Aussagen zur angestrebten Projektzielen und Erfolgen, wie Traffic/Besucherzahlen-Steigerung keine Rechtsverbindlichkeit.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen der Agentur und dem Kunden kommt nach den allgemeinen rechtsgeschäftlichen Regeln zustande. Die Agentur unterbreitet dem Kunden dabei im Regelfall ein Angebot oder eine A-Konto-Rechnung, welches dieser durch seine Auftragsbestätigung über die zu erbringenden Lieferungen oder Leistungen annimmt. Angebot/A-Konto-Rechnung und Auftragsbestätigung stellen den Vertrag dar, der die Einzelheiten der Geschäftsbeziehungen regelt.

Verträge zwischen der Agentur und Erfüllungsgehilfen kommen durch schriftliche Auftragsbestätigung durch die Agentur zustande.  Sollte eine vertraglich vereinbarte Leistung von den Erfüllungsgehilfen nicht voll erbracht oder für die Agentur und/oder den Kunden nicht zufriedenstellend erbracht worden sein, so kann der Erfüllungsgehilfe nachbessern, um der Gewährleistung Genüge zu tun. Wenn das Vertragsziel auch nach drei Nachbesserungsversuchen innerhalb einer schriftlich fixierten, adäquaten Frist nicht erreicht wurde, darf die Agentur die Vergütung kürzen bzw. den Vertrag aufheben.

2.1 Preise, Zahlungen und Fälligkeiten

Alle Preise verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer.

Die Rechnungsstellung erfolgt prinzipiell vor der Erbringung der jeweiligen Leistung, zahlbar ohne Abzüge innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungsdatum. Davon abweichende Vereinbarungen sind möglich. Die Leistungserbringung beginnt jeweils nach Eingang des gesamten Rechnungsbetrags. Wenn es zu Verzögerungen des Projektstarts, durch fehlenden Rechnungsausgleich durch den Kunden, kommt, so ist dafür dementsprechend der Kunden verantwortlich.

 

Die von der Agentur bei Zahlungsverzug seitens des Kunden erhobenen Zinsen belaufen sich auf den Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich 5 Prozent, mindestens aber 7 Prozent. Kompensationen für weitere Schäden, die durch die Verzögerung entstehen, können darüber hinaus ebenfalls eingefordert werden.

Die Agentur die Rechnungen dessen Erfüllungsgehilfen jeweils nur nach und bei zufrieden Projektabnahme/Freigabe durch den Kunden. Esst ein allgemeines Zahlungsziel von 14 Tagen vereinbart.

2.2 Vertragslaufzeit und Kündigung

Vertragslaufzeiten, Kündigungsfristen und Verlängerungen werden individuell vereinbart und im Rahmen des Angebotes oder Vertrages genau festgelegt.

 

Sollten wichtige Gründe vorliegen, ist unabhängig von den Mindestfristen eine sofortige Vertragskündigung möglich. Als solche Gründe gelten 1. ausbleibende Zahlungen seitens des Kunden, eine Insolvenz desselben oder ein (gerichtliches wie außergerichtliches) Vergleichsverfahren gegen den Kunden; 2. eine länger als 14 Tage bestehende Pfändung von Ansprüchen des Kunden; 3. laut den Bestimmungen unzulässige Inhalte auf den vom Kunden betriebenen und von der Agentur optimierten Webseiten; 4. Verstöße gegen vertraglich festgelegte Pflichten, etwa die zur Geheimhaltung. Ein die Kündigung rechtfertigender Grund wird angenommen, sobald von dritter Seite Einsprüche gegen die Verwendung der vom Kunden genannten und eingestellten Begriffe und Inhalte erhoben werden.

Vertragslaufzeiten der Agentur mit Erfüllungsgehilfen sind jederzeit fristlos und ohne Angabe von Gründen kündbar.

3. Grundsätze der agilen Zusammenarbeit

Die Agentur, seine Erfüllungsgehilfen und der Kunde arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichung von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig. Bei der technischen Umsetzung arbeitet die Agentur in agiler Zusammenarbeit mit dem Kunden.

Die Erfüllungsgehilfen sichern zu, dass sie zu keiner Zeit Kontakt mit dem Kunden aufnehmen. Ein Verstoß gegen diese Bedingungen führt zu einer Vertragsstrafe laut Punkt 5.4.1 dieser AGB.

4. Mitwirkungspflichten

Der Kunde ist verpflichtet, der Agentur alle Materialien und Informationen, die zur Vertragserfüllung erforderlich sind, unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Kunde stellt der Agentur den in das Projekt einzubindenden Inhalt zur Verfügung. Zu einer Prüfung, ob sich der vom Kunden zur Verfügung gestellte Inhalt für die mit dem Projekt verfolgten Zwecke eignet, ist die Agentur nicht verpflichtet.

Der Kunde verpflichtet sich ferner die Agentur von allen Umständen in Kenntnis zu setzen, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden.

Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Videomaterial, Fotos, Logos etc.) auf Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu überprüfen. 

Die Qualität der von der Agentur erbrachten Leistungen muss vom Kunden unverzüglich evaluiert, dabei festgestellte Mängel müssen sofort schriftlich und detailliert gegenüber der Agentur dargestellt werden. Sollte eine vom Auftraggeber initiierte und von der Agentur durchgeführte Überprüfung der Vorwürfe ergeben, dass keine Fehler oder nur solche vorliegen, für die die Agentur nicht verantwortlich ist, so kann die Agentur dem Kunden die gegebenenfalls durch die Überprüfung entstandenen Kosten in Rechnung stellen.

Sollte der Auftraggeber seine Pflichten zur Mitwirkung nicht erfüllen, so ist auch die Agentur von der Pflicht zur Leistungserbringung befreit. Falls die Agentur Extraaufwand betreiben muss, der durch unterlassene Mitwirkung des Kunden entsteht, so werden die Kosten dafür dem Kunden gemäß aktueller Preisliste/Stundensätze in Rechnung gestellt.

Für Zwecke des Eigenmarketings erhält die Agentur das Recht, ein bestehendes Vertragsverhältnis unter Nennung des Kunden ohne weiterführende Hinweise auf der Agentur-Homepage öffentlich zu machen. Darüber hinaus verpflichten sich beide Seiten, zu Details des Vertragsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren.

II. Leistungen der Agentur

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im individuell gestalteten Angebot oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung durch die Agentur. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Agentur. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Agentur.

Die Agentur gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen der vertraglich fixierten Leistungsbeschreibung entsprechen. Für Leistungen Dritter, etwa den fehlerfreien und sicheren Netzwerkbetrieb, übernimmt die Agentur keine Gewährleistung.

Als Fehler in der Leistungserbringung der Agentur gelten lediglich reproduzierbare Fehler, die auf eine qualitativ mangelhafte Leistung seitens der Agentur oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückgehen. Andere Ursachen, etwa fehlerhafte Bedienung, fremde Optimierungsmaßnahmen und Inhalt-Veränderungen, schadhafte Hardware, widrige Umgebungsbedingungen oder schlechte Datenqualität, gelten nicht als Fehler im Sinne der Gewährleistung.

Sollte eine vertraglich vereinbarte Leistung von der Agentur nicht voll erbracht worden sein, so kann die Agentur nachbessern, um der Gewährleistung Genüge zu tun. Nur wenn das Vertragsziel auch nach drei Nachbesserungsversuchen innerhalb einer schriftlich fixierten, adäquaten Frist nicht erreicht wurde, darf der Kunde die Vergütung kürzen bzw. den Vertrag aufheben. Dazu muss er belegen, dass er die Behebung der Fehler schriftlich bei der Agentur angemahnt hat und dass die Fehler im Verschulden der Agentur liegen. Schadensersatzansprüche werden in Punkt II/5.1 ud IV/1. geregelt; darüber hinaus bestehen keine Gewährleistungsansprüche.

1a. Webdesign

1.1 Wird die Erstellung oder Änderung von Internetseiten vereinbart, so erhält der Kunde an diesen ein einfaches Nutzungsrecht, das ihn zu deren Verwendung zu den vertraglich vereinbarten Zwecken berechtigt. Wird ein Zweck nicht ausdrücklich vereinbart, so gilt als Zweck die Präsentation des Kunden im Internet. Die im Rahmen eines Angebots oder Auftrags entworfenen oder erstellten Internetseiten sind inklusive der einzelnen Bestandteile urheberrechtlich geschützt und dürfen weder verändert noch weitergegeben, noch in Form einzelner Gestaltungselemente in anderer, insbesondere gedruckter Form, genutzt werden, es sei denn, es wurde eine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen. Die Agentur stellt dem Kunden die Internetseiten auf einem geeigneten Datenträger, per E-Mail oder durch Übertragung auf einen Internetserver zur Verfügung. An Entwürfen und Konzepten, die der Erarbeitung eines endgültigen Designs dienen, werden dem Kunden keine Nutzungsrechte eingeräumt, es sei denn, es wurde eine anderweitige Vereinbarung getroffen.

1.2 Die Internetseiten setzen sich aus einzelnen Dateien bestimmter Dateiformate zusammen und werden auf Grundlage der im Vertrag angegebenen Beschreibungen erstellt. Die Agentur ist berechtigt, alle zur Erstellung der Internetseiten notwendigen Entscheidungen, insbesondere die Wahl der Programmiertechnik sowie die genaue Ausgestaltung und Umsetzung des grafischen Designs, selbständig zu treffen, es sei denn, es wurde eine anderweitige Vereinbarung getroffen.

1.3 Der Kunde entscheidet durch eine agile Priorisierung von Detailanforderungen sowie durch Festlegung von must-have, nice-to-have oder Ausbaustufen-Details, welche Leistungen die Agentur im Rahmen des vereinbarten Auftragsumfangs zu erbringen hat. Die Agentur setzt dann die Punkte gemäß der Priorisierung um. Die Agentur stellt dem Kunden die nach dem Vertrag festgesetzte Anzahl von Entwürfen auf Grundlage der mit ihm besprochenen und dokumentierten Details zur Verfügung. Wünscht der Kunde an dem von ihm gewählten Entwurf weitere Änderungen, werden diese im Rahmen von bis zu zwei Korrekturschleifen vorgenommen. Anderenfalls und für einen über den vereinbarten Auftragsumfang hinausgehenden Mehraufwand wird laut aktueller Preisliste/Stundensatz der Agentur abgerechnet.

1.4 Die Leistungspflicht von der Agentur beschränkt sich wegen der vielfältigen Konfigurationsmöglichkeiten von Browsern und Internetterminals darauf, die Internetseiten so zu erstellen, dass sie bei der zum Zeitpunkt der Fertigstellung am häufigsten verwendeten Konfiguration den vereinbarten Kriterien entsprechen. Wenn und soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde, erstreckt sich die Leistungspflicht daher darauf, die Kompatibilität mit der jeweils aktuellen Version der Browser Firefox, Safari, MSIE und Chrome herzustellen, und nicht auch darauf, dass die Internetseiten auf Mobiltelefonen und sog. Tablets vereinbarungsgemäß angezeigt werden bzw. funktionieren. Aufgrund der unterschiedlichen Leistungsspektren der Internetprovider ist die Agentur nicht verpflichtet, die Internetseite so zu erstellen, dass sie auch bei deren Veröffentlichung auf einem anderen als im Vertrag bezeichneten Internetserver fehlerfrei dargestellt werden bzw. funktionieren.

1.5 Im Rahmen der vereinbarten agilen Zusammenarbeit verzichten die Parteien auf die Erstellung eines Pflichtenhefts, es sei denn, es wurde eine anderweitige Vereinbarung getroffen. Anstelle einer Benutzer- und Entwicklerdokumentation treten stattdessen je nach vertraglicher Vereinbarung eine Inline-Dokumentation, die unmittelbar als Kommentare in den Quelltext eingefügt werden, oder die Dokumentation der im Verlauf des Vorhabens zwischen den Parteien vorgenommenen Abstimmungsprozesse (z.B.  Email-Schriftwechsel oder anhand von User-Stories oder anhand eines Ticket-Systems), es sei denn, es wurde eine anderweitige Vereinbarung getroffen.

1.6 Pflege und Wartung von Internetseiten sowie Webhosting

1.6.1 Wird die Pflege und Wartung von Internetseiten (z.B. durch die Buchung eines Monatspakets aber auch durch andere Arten der Zusammenarbeit die eine Pflege und Wartung der Website ausdrücklich laut Vertrag beinhalten) vereinbart, überwacht und überprüft die Agentur die Internetseite des Kunden regelmäßig auf technische und sonstige Entwicklungen sowie auf ihre Funktionstüchtigkeit und wird sich bei Störungen um die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Internetseite bemühen. Dabei ist die Agentur berechtigt, die Arbeitszeit, die für die Prüfung einer Fehlerursache benötigt wird, dem Kunden zu berechnen. Sind Reaktionszeiten für Support vereinbart, berechnet die Agentur eine monatliche Bereitschaftspauschale. Im Rahmen des Supports wird die Agentur den Fehler prüfen und sich um dessen Beseitigung bemühen; die Abrechnung erfolgt stundenweise nach Aufwand.

1.6.2 Vermietet die Agentur dem Kunden Speicherplatz auf einem Internetserver (Webhosting), hat der Kunde keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server oder eine feste Leitungskapazität für Datenverkehr (Bandbreite). Der Kunde gewährleistet, dass die gehosteten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist nicht gestattet. Die Agentur ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Die Agentur überprüft die Inhalte der Kunden ferner nicht dahingehend, ob erhobene Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt sind. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte bis zu einer gerichtlichen Klärung zu sperren, wenn Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden. Die Agentur behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.

1.6.3 Werden die Verschaffung und Pflege von Internet-Adressen (Domains) vereinbart, so wird die Agentur im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Kooperationspartner lediglich als Vermittler tätig. Die Registrierungsdaten werden ohne Gewähr weitergeleitet. Die Agentur hat auf die Domain-Vergabe keinerlei Einfluss und kann deshalb nicht garantieren, dass die bestellte Domain, die dem Kunden zugeteilt wird, frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat. Der Kunde gewährleistet, dass die bestellte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Domain bis zu einer gerichtlichen Klärung zu sperren, wenn Ansprüche Dritter glaubhaft gemacht erhoben werden. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die die Agentur zu treffen hat, um vollziehbare Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen.

2. Grafik Design, Corporate Design und Medien Design

2.1 Für die Erstellung von Konzepten, Entwürfen, Grafiken, Logos, Film- oder Musiksequenzen, Animationen, Programmen, Skripten und ähnliche Leistungen gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend.

3. Online-Marketing

3.1 Werden Marketing-Dienstleistungen (z.B. Content Marketing oder SEO) vereinbart, so tritt Die Agentur im Auftrag des Kunden auf. Werden Dienstleistungen im Bereich des sog. E-Mail-Marketing (z.B. Newsletter-Versand) beauftragt, gewährleistet der Kunde die Einhaltung der hierfür vorgeschriebenen gesetzlichen Regelungen. Insbesondere gewährleistet der Kunde, dass der Versand an die vorgesehenen E-Mail-Adressen und deren Verwendung den rechtlichen Anforderungen entsprechen. Soweit die Agentur hierzu auf die Dienstleistung Dritter zurückgreift, ist der Kunde verpflichtet, deren AGB ebenfalls anzunehmen. Gleichzeitig nimmt Die Agentur mögliche Datenschutzerklärungen ihrer Kunden an. Diese Datenschutzerklärungen müssen der Agentur schriftlich (auch per elektronischen Schriftverkehr/Email) und rechtzeitig vorliegen. Es obliegt der Verantwortung des Kunden diese rechtzeitig und vollständig an die Agentur zu übermitteln.

3.2 Werden Onsite-Optimierungsmaßnahmen vereinbart, wird die Agentur als Dienstleistung eine Liste an Maßnahmen durchführen, die im Vertrag näher spezifiziert werden und in der Regel als suchmaschinenfreundlich gelten. Dazu berät die Agentur den Kunden hinsichtlich der Keyword-Auswahl und ergänzender Offsite-Optimierung.

Im Bereich Suchmaschinen-Marketing berät die Agentur den Kunden bei der Schaltung von Paid-Listings-Kampagnen. Dazu eröffnet, pflegt und verwaltet die Agentur Konten bei den jeweiligen Anbietern. Die Abrechnung erfolgt über die Agentur, welche die Budgets dem Kunden als Vorauszahlung berechnet, es sei denn, es wurde eine anderweitige Vereinbarung getroffen. Das Gleiche gilt im Rahmen von vereinbartem Affiliate-Marketing Maßnahmen. Wird Social-Media Marketing vereinbart, erstellt und pflegt Die Agentur Profile in den gängigen sozialen Medien, was im Vertrag näher spezifiziert wird.

4. Software

Wird die Programmierung oder Anmietung (Nutzungslizenz) von Software vereinbart, so beinhaltet der Auftrag ausschließlich die Erstellung bzw. Benutzung der jeweiligen Software. Ein etwaig gewünschter Support durch die Agentur ist davon nicht umfasst und muss jeweils zusätzlich vereinbart werden.

5. Leistungserbringung durch Erfüllungsgehilfen

Erfüllungsgehilfen sind immer selbstständig tätig und/oder von der Agentur wirtschaftlich unabhängig.

5.1 Haftung im Zusammenhang mit Erfüllungsgehilfen

Die Agentur ist berechtigt, sich zur Erfüllung der sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Pflichten Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Auch in diesem Fall bleibt weiterhin die Agentur als Ansprech- und Vertragspartner für die Erfüllung der Vertragspflichten verantwortlich.

Bei einfacher und grober Fahrlässigkeit haftet die Agentur nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung in diesem Fall auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, aber maximal 5.000 EUR, beschränkt ist. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der Agentur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Schäden, die infolge der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen, beschränkt. Eine Haftung für Schäden, die trotz der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Werkes (die Agentur übernimmt keine Garantie für die Beschaffenheit des Werkes) entstehen sowie die Haftung nach dem ProdHaftG bleiben hiervon unberührt. Die Haftungsbegrenzung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der Agentur.

Erfüllungsgehilfen gehen mit schriftlicher Auftragsannahme (auch per elektronischen Schriftverkehr/Email) einen Vertrag mit der Agentur ein. Grundlage dieses Vertrages sind ebenfalls diese AGB. Der Erfüllungsgehilfe garantiert die Haftung und Übernahme aller etwaigen Forderungen im Zusammenhang mit seiner Leistungserstellung bei Projekten und sichert damit die Übernahme aller damit in Verbindung stehenden Forderungen von Kunden oder weiteren Parteien/Dritten zu, sowohl bei einfacher als auch bei grober Fahrlässigkeit.
Somit stellen Erfüllungsgehilfen die Agentur von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen die Agentur in Zusammenhang mit gemeinsamen Projekten und Verträgen erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Der Erfüllungsgehilfe hat eine ihm bekannt werdende Erhebung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit gemeinsamen Projekten und Verträgen stehen, der Agentur unverzüglich mitzuteilen. Die Agentur ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen der Erfüllungsgehilfen haben diese im Vorfeld mit der Agentur abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die der Agentur durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.

5.2 Rechteübertragung von Erfüllungsgehilfen, Kunden und Agentur

Sämtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen produzierten Inhalten stehen der Agentur zu und werde vom Erfüllungsgehilfen mit der Auslieferung der Inhalte automatisch an die Agentur übertragen. Eine Übertragung der Rechte auf den Auftraggeber muss schriftlich (auch per elektronischen Schriftverkehr/Email) erfolgen. Voraussetzung für die Rechteübertragung der Agentur an den Kunden ist die vollständige Zahlung der Rechnung durch den Kunden.

Der Erfüllungsgehilfe verpflichtet sich mit schriftlicher Auftragsannahme (auch per elektronischen Schriftverkehr/Email) sämtliche Nutzungsrechte an den erbrachten Arbeitsleistungen exklusiv, zeitlich und örtlich unbeschränkt an die Agentur einzuräumen. Keine Teile, Bausteine oder Ergebnisse die während aller Projektphasen erstellt werden, dürfen durch den Erfüllungsgehilfen anderweitig verwendet werden, da die Rechte exklusiv bei der Agentur liegen.


Erfüllungsgehilfen garantieren, dass sie Inhaber aller für das Projekt verwendeten Teile, Bausteine oder Ergebnisse sind und für die Nutzung und Leitungserstellung die notwendigen Rechte besitzen und dass sie uneingeschränkt dazu berechtigt sind, der Agentur die in diesen AGB genannten Rechte wirksam einzuräumen.

Der Erfüllungsgehilfe garantiert außerdem, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung und Nutzung entgegenstehen könnten. Der Erfüllungsgehilfe garantiert, dass durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte im Rahmen dieses Vertrags keine Rechte, insbesondere keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, insbesondere, dass etwa abgebildete Personen mit der vertragsgegenständlichen Nutzung der Inhalte einverstanden sind.

 

5.3 Kündigung Dritter/Erfüllungsgehilfen

Erfüllungsgehilfen erbringen sogenannte „Dienste höherer Art“, daher ist zu jederzeit eine Kündigung der Vertrags durch die Agentur möglich. Alle Verträge mit Erfüllungsgehilfen lauten über einen Pauschalbetrag (prozentual oder absolut) der nur bei zufriedener, anstandsloser Projektabnahme durch die Agentur und/oder den Kunden gezahlt wird. Daher entstehen bei vorzeitiger Kündigung durch die Agentur keinerlei finanzielle oder sonstige Ansprüche durch Erfüllungsgehilfen.

5.4 Wettbewerbsverbot und Verschwiegenheitspflicht

5.4.1 Wettbewerbsverbot

Erfüllungsgehilfen verpflichten sich, während der Laufzeit dieses Vertrags und mindestens 12 Monate danach für keine Kunden der Agentur direkt oder indirekt tätig zu werden.

Verletzen Erfüllungsgehilfen die Bestimmungen dieser AGB, so schulden diese der Agentur eine Konventionalstrafe in der Höhe einer dem Schadensfall  angemessenen Summe, aber von mindestens EUR 10.000.— pro Vertragsverletzung.

5.4.2 Verschwiegenheitspflicht

Erfüllungsgehilfen verpflichten sich, über alle ihnen bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Agentur und dessen Kunden Verschwiegenheit zu wahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung dieses Vertrags.

Sämtliche Informationen, Unterlagen, Computerprogramme (oder Teile davon), Tools, sowie alle Unterlagen und Dokumentationen gleich welcher Art und Herkunft (insbesondere auch mündlich übermittelte Informationen), die die Agentur Dritten im Zusammenhang mit dem Zweck mitteilt, offenbart, übergibt oder anderweitig zugänglich macht oder von denen die Erfüllungsgehilfen Kenntnis nehmen können, sind Informationen, die gemäss den Bestimmungen dieser Vereinbarung geheimzuhal­ten sind. Darunter fallen insbesondere alle Informationen bezüglich der Produkteplanung und Produk­teent­wicklung, des Produktedesigns, technische Daten, Informa­tionen über Kosten, Preise, Namen von Kunden einer Partei, Informationen über finanzielle Verhältnisse, Marketingstrategien, Betriebsme­thoden, geistiges Eigentum (wie Patente, Urheber­recht oder Marken) sowie sämtli­ches Know-how. 

5.4.2.1 Gebrauch der vertraulichen Informationen

Erfüllungsgehilfen verpflichten sich, die vertraulichen Informationen we­der für sich noch für Dritte zu gebrauchen oder diese Dritten ganz oder teilweise zu offenbaren oder irgendwie zugänglich zu machen, sofern dies nicht durch diese Vereinbarung oder durch schriftliche Zustimmung der Agentur  gestattet ist. Der Erfüllungsgehilfe verpflichtet sich weiter, die vertraulichen Informationen geheimzuhalten und sie nur den eigenen Arbeitnehmern und Vertragspartnern zugänglich zu machen, die zur Erfüllung ihrer vertraglichen Aufgaben und im Zusammenhang mit dem Zweck von ihnen Kenntnis haben müssen. Diesen Arbeitnehmern und den Vertragspartnern ist diese Geheimhaltungserklä­rung vorzulegen und schriftlich bestätigt  and die Agentur weiterzuleiten.

5.4.2.2 Konventionalstrafe

Verletzen Erfüllungsgehilfen die Bestimmungen dieser AGB, so schulden diese der Agentur eine Konventionalstrafe in der Höhe einer dem Schadensfall  angemessenen Summe, aber von mindestens EUR 10.000.— pro Vertragsverletzung. Für die Agentur vorbehalten bleibt der Rücktritt von dieser Vereinbarung und die Geltendmachung von weiterem Schadenersatz. Die Bezahlung dieser Konventionalstrafe befreit die den Vertrag verletzenden Dritten nicht von der Einhaltung seiner vertraglichen Pflichten. Insbesondere bleibt das Recht der durch den Vertragsbruch verletzten Partei vorbehalten, jederzeit die Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes zu verlangen.

5.4.2.3 Rückgabepflicht

Bei Beendigung dieses Vertrages und/oder Projekts verpflichten sich Dritte, sofort sämtliche schriftliche Unterlagen und Datenträger, auf denen vertraulichen Informationen aufgezeichnet oder gespeichert sind und die sie von der anderen Partei erhalten hat, zurückzugeben. Zudem sind alle anderen Unterlagen oder Datenträger, auf denen vertrauliche Informationen aufgezeichnet oder gespeichert sind, zu vernichten. Die zur Ver­nichtung verpflichtete Partei wird die Ver­nichtung bzw. Löschung der vertraulichen Informationen der anderen Partei umgehend schriftlich (auch per elektronischen Schriftverkehr/Email) zu bestätigen.

6. Referenzen, Nennung der Agentur

Die Agentur ist berechtigt, den Kunden in sämtlichen Medien als Referenzkunden zu nennen und auf dessen Internetseiten zu verweisen. Der Kunde ist verpflichtet, auf den Internetseiten, zu deren Nutzung er berechtigt ist, einen Hinweis auf die Agentur in angemessenem Umfang zu dulden. Dieser Hinweis kann mit einem Verweis auf die Internetseiten von der Agentur verbunden werden.

III. Leistungsbedingungen

1. Angebote und Änderungen der Leistung

Soweit nichts anderes angegeben, sind Angebote und Terminangaben freibleibend und unverbindlich. In diesem Fall bedürfen Bestellungen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung (auch per elektronischen Schriftverkehr/Email) durch Die Agentur. Wünscht der Kunde eine weitere vom vereinbarten Auftragsumfang nicht mehr gedeckte Leistungserbringung, so wird er Änderungswünsche gegenüber der Agentur äußern. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraussichtlich innerhalb von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden können, kann die Agentur vom folgenden Verfahren absehen. In den anderen Fällen prüft die Agentur, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwendungen und Terminen haben wird und teilt das Ergebnis dieser Prüfung dem Kunden in Form eines Änderungsvorschlags mit. Der Kunde hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwendungen zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandzeiten.

2. Eigentumsvorbehalt

2.1 Soweit nicht anders angegeben, sind Angebote und Terminangaben freibleibend und unverbindlich. In diesem Fall bedürfen Bestellungen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung (auch per elektronischen Schriftverkehr/Email) durch Die Agentur.

2.2 Die Übertragung eines Rechts steht unter der Bedingung, dass der Kunde alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich aller aus früheren Rechtsgeschäften hervorgegangenen Forderungen, zahlt.

2.3 Ist der Kunde Verbraucher gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), gelten die Bestimmungen aus Ziffer 2.1. und 2.2. mit der Einschränkung, dass sich der Eigentumsvorbehalt nur auf das konkret zugrunde liegende Vertragsverhältnis bezieht und nicht auf sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung erstreckt wird.

3. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

3.1 Gegen Forderungen von der Agentur kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

3.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als dass sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Dauerschuldverhältnisse, Verlängerung und Kündigung

4.1 Wird ein Dauerschuldverhältnis vereinbart, so können der Kunde und die Agentur den Vertrag ohne die Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich (auch per elektronischen Schriftverkehr/Email) kündigen. Bei Vereinbarung einer Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um die Hälfte dieser Mindestlaufzeit, jedoch um nicht mehr als ein Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

4.2 Ist das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats, werden solche Monate tagesanteilig abgerechnet.

IV. Haftung und Gewährleistung

1. Haftung

1.1 Die Agentur haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und nur für solche typischen Schäden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Fall des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der Agentur gilt. Der vorstehende Satz gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragstextes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.

Die Agentur weist seine Kunden hermit ausdrücklich darauf hin, dass die von der Agentur und seinen Erfüllungsgehilfen vorgeschlagenen Gestaltungen von der Agentur oder Dritten nicht auf Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Vorschriften überprüft wurden. Namen, Logos oder Slogans können durch nationale oder internationale Markenrechte geschützt sein. Werbeaussagen können gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Eine rechtliche Prüfung durch die Agentur oder Dritte findet nicht statt und muss durch den Auftraggeber erfolgen.

Sollten vom Kunden Inhalte und/oder Begriffe verwendet werden, die die Rechte Dritter oder geltende Gesetze verletzen, so stellt der Kunde die  Agentur von allen rechtlichen Ansprüchen frei. Dies gilt auch, wenn die Agentur  Inhalte imAuftrag des Kunden erstellt. Der Kunde trägt in jedem Fall die Verantwortung für alle öffentlich einsehbare Inhalte, auch wenn diese von der Agentur erstellt wurden. Erfolgt nach der Auslieferung/Live-Schaltung/Umsetzung durch die Agentur kein Einspruch durch den  Kunden innerhalb der folgenden 14 Werktage, so gilt  das Projekt als freigegeben und abgenommen. Daher liegen alle Haftungen ab der Auslieferung/Live-Schaltung/Umsetzung beim Kunden.

Weitere Bestimmungen und Einschränkungen zur genannten und weiterführenden Haftung der Agentur und seiner Erfüllungsgehilfen sind unter Punkt III 5. dieser AGB zu finden.

1.2 Für Inhalte, die der Kunde bereitstellt (z.B. Film-, Text- und Bildmaterial oder Foren- und Blogbeiträge), ist die Agentur nicht verantwortlich. Insbesondere ist Die Agentur nicht verpflichtet, den Inhalt auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte die Agentur wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus dem Inhalt der Internetseite resultieren, in Anspruch nehmen, ist der Kunde verpflichtet, Die Agentur von jeglicher Haftung freizustellen und ihr die Kosten zu ersetzen, die ihr wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

1.3 Die Agentur haftet nicht für Mängel an etwaiger Ausgangssoftware, die dazu führen, dass die vereinbarte Leistung nicht ausgeführt und/oder rechtzeitig ausgeführt werden kann. Im Übrigen gelten die weiteren Bestimmungen dieser AGB entsprechend.

2. Gewährleistung

Die Agentur erbringt eine von ihr geschuldete Gewährleistung durch Nachbesserung oder Lieferung eines fehlerfreien Programmstandes oder einer fehlerfreien Dokumentation. Für die Gewährleistung einschließlich vertraglicher Schadensersatzansprüche gilt eine Frist von einem Jahr, wenn der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Verbraucher, gilt für vertragliche Schadensersatzansprüche eine Frist von einem Jahr, für alle übrigen Gewährleistungsansprüche eine Frist von zwei Jahren.

3. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen, Streiks, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen oder behördliche Maßnahmen) berechtigen die Agentur, die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

V. Sonstige Regelungen

  1. Geheimhaltung

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Benutzerkennungen und Passwörter, die ihm die Agentur zum Zwecke der Vertragserfüllung mitteilt, geheim zu halten. Für Schäden, die durch den Verstoß gegen diese Pflicht entstehen, haftet der Kunde. Die Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung des Vertrags und den damit verbundenen Zweck zu verwenden.

Sollte der Kunde der Agentur Benutzerkennungen und Passwörter mitteilen, so ist de Kunde verpflichtet diese nach Beendigung des Projekts ändern, um einer unerwünschten Nutzung durch Dritte vorzubeugen.

2. Datenschutz

2.1 Die Agentur weist darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsabwicklung personenbezogene Daten gespeichert werden. Diese werden gegebenenfalls an Erfüllungsgehilfen, Kooperationspartner, an der Registrierung von Domains beteiligte Dritte und die Betreiber von Suchmaschinen übermittelt und im üblichen Umfang veröffentlicht. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

2.2 Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist nicht auszuschließen, dass bei Datenübertragungen im Internet unberechtigte Dritte von übertragenen Daten Kenntnis erlangen. Dieses Risiko ist dem Kunden bekannt und wird von ihm in Kauf genommen.

3. Schlussbestimmungen

3.1 Alle Vereinbarungen, die zwischen die Agentur und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrags getroffen wurden, sind im Vertrag schriftlich (auch per elektronischen Schriftverkehr/Email) niedergelegt. Ergänzungen und Abänderungen bedürfen der Schriftform, soweit nicht durch Gesetz eine andere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Ausgenommen sind individuelle Vertragsabreden.

3.2 Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens 2 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder postalisch mitgeteilt. Widerspricht der Kunden den Änderungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang, so gelten diese als angenommen. Die Agentur verpflichtet sich, den Kunden bei Zugang der Änderungen nochmals ausdrücklich auf die Folgen der widerspruchslosen Hinnahme hinzuweisen.

3.3 Geschäftssitz der Agentur ist Hamburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.

3.4 Im Rahmen ihrer agilen Zusammenarbeit wollen die Parteien zur Beilegung aller Streitigkeiten zunächst ein Mediationsverfahren durchführen. Ein gerichtliches Eilverfahren oder die Klageerhebung bleibt jedoch jederzeit zulässig.

3.5 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen und handelt er in dieser Eigenschaft oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist der Gerichtsstand Hamburg. Dies gilt auch dann, wenn der von der Agentur in Anspruch genommene Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

3.6 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.